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Landleben 2.0: Mehr Effizienz und Transparenz in Politik und Verwaltung

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Vom EU-Parlament (Foto) bis hinunter zur kleinen Kreis- und Gemeindebehörde: Den systematischen Einsatz smarter Lösungen in Politik und Verwaltung wünschen sich viele Bürger und Unternehmen – gerade solche, die das Internet längst als Sprachrohr und Vehikel nutzen. Forscher verstehen die digitale Versorgung gar als „Quantensprung in der Grundversorgung“ und sehen darin die nächste „Veränderungswelle“ wie seinerzeit die Industrialisierung. Überall in Deutschland wird gerade  im ländlichen Bereich an solchen Lösungen getüftelt, die die Lebensqualität verbessern.

Wer die Zukunft gestalten will, muss Veränderung zulassen. Sich den Bürgern, Organisationen und der Wirtschaft zu öffnen, bedingt eine „digitale Offenheit“ und den politischen Willen zu Transparenz. Wie schnell das in der Praxis geht, bestimmen Entscheidungsträger über rechtliche Rahmenbedingungen oder auch über die Finanzierung. Denn die ist bei innovativen Projekten keineswegs immer sichergestellt. Aber es klappt zumindest immer öfter.

E-Governance für "Smart Country". (C) Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.
E-Governance für „Smart Country“. (C) Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.

Auch für kleine und mittelständische Unternehmen, von denen immerhin 60 Prozent auf dem Lande angesiedelt sind, bietet die Digitalisierung klare Vorteile – etwa zur Optimierung von betrieblichen Prozessen. Forschungsprojekte des BMWi wollen hier Hilfestellungen anbieten und den Firmen den Schritt ins eBusiness erleichtern. Unser Magazin Intelligente Welt hat einige interessante – wenn auch nicht in allen Fällen auf lange Sicht erfolgreiche – Beispiele gesammelt:

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Für die Bürger wiederum heißt ein Zauberwort „Beteiligungsportal“. Ein Beispiel, wie so etwas funktionieren könnte: Auf www.wedelwillswissen.de hatte die Stadt Wedel ein Bürgerbeteiligungsportal mit einem „Mängelmelder“ kombiniert – darüber konnten kommunale Infrastrukturprobleme gemeldet und direkt auch ein Diskurs über Verbesserungspotenziale angestoßen werden.

Dieses Projekt scheiterte jedoch an einem klassischen Hindernis: Geldmangel. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage konnte die Seite nach Beendigung der Testphase bedauerlicherweise nicht fortgeführt werden“, heißt es auf der Internetseite der Stadt. Man habe jedoch viele Erfahrungen sammeln können. „Besonders positiv sind uns das hohe Engagement sowie die kreativen Beiträge und Ideen aufgefallen. Auch der Mängelmelder wurde rege genutzt und die Meldungen unterstützten uns bei der Erhaltung sowie Verschönerung unserer Stadt.“

Trotz der Einstellung des Projekts lässt sich festhalten: Wedel wollte es wissen und hat zumindest gezeigt, wie „smarte Bürgerbeteiligung“ in der Praxis funktionieren könnte – wenn es auch langfristig mit der Finanzierung klappt.

Beteiligungsportal der Stadt Nürtingen. (C) www.buergerbeteiligung-nuertingen.de
Beteiligungsportal der Stadt Nürtingen. (C) www.buergerbeteiligung-nuertingen.de

Doch auch andere Städte stellen Beteiligungsportale zur Verfügung. Die Stadt Nürtingen etwa hat an einem zentralen Anlaufpunkt die Diskussion über verschiedene Themen angeregt, zum Beispiel Lärmaktionsplanung und Stadtentwicklungskonzept. Damit sollten die Bürger stärker und gezielter an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, die Akzeptanz von Entscheidungen gesteigert und damit auch eine höhere Planungssicherheit erreicht werden.

Die Stadt Ulm beteiligt ihre Bürger in Schwerpunkten über Soziale Netzwerke. (C) ulm20.de
Die Stadt Ulm beteiligt ihre Bürger in Schwerpunkten über Soziale Netzwerke. (C) ulm20.de

In Ulm dagegen wird keine eigene Plattform betrieben. Stattdessen laufen Information und Interaktion über Apps, Facebook, Twitter und Youtube. Das alles läuft  zusammengefasst unter dem Schlagwort „ulm 2.0“. Themenschwerpunkte sind „ulm.digital“ (zum beispiel IT an Schulen), „ulm.diskussion“ (Stadtprojekte), „ulm.mobil“ (App mit Bürgerservice), „ulm.portal“ (Themen-Webseiten), „ulm.open“ (Transparenz durch Veröffentlichung statistischer Datensätze), „ulm.geo“ (OpenStreetmap-Karten) und „ulm.erleben“ (Event-Tipps).

Nun ist die 118.000-Einwohner-Stadt Ulm vielleicht kein Paradebeispiel für ländliche Gegenden. Doch die Digitalisierung ist längst nicht nur in urbanen Zentren in vollem Gange. Hier sind es vor allem kleinere Projekte, mit denen solche Gemeinden und Landstriche nachziehen. Die Beispiele sind so zahlreich, dass wir sie hier unmöglich alle aufzählen können – doch erfolgreiche Projekte reichen von Berngau bis Neudorf, von Neumarkt bis Steinach im Kinzigtal.

Apropos Berngau: Die Gemeinde gehört zum Aktionsbündnis Oberpfalz-Mittelfranken (AOM) und wird im Video vom Internetsender „intv“ vorgestellt. Hier hat das „Kommunale Generationennetzwerk“ die Förderung der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit im Blick, unter anderem durch Vernetzung bürgerschaftlich organisierter Gruppen, mit dem Ziel, einer Abwanderung junger Altersgruppen entgegenzuwirken.

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Laut Bürgermeister Wolfgang Wild ist das Projekt ein „Juwel in der Gemeindeentwicklung“, zahlreiche andere Gemeinden wollen die Idee übernehmen. Projektleiter Markus Ott, „Generationenmanager“ genannt, verweist vor allem auf den positiven Effekt einer „Ehrenamtsschmiede“: Immer mehr Jugendliche würden sich einbringen und Verantwortung übernehmen.

Ein anderes Beispiel aus Bayern: Das „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“ (NENA) bietet auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit aktiven Kommunen eine Plattform, um Entwicklungsprozesse zu fördern und „Strukturen für eine qualifizierte und legitimierte Mitwirkung“ zu schaffen. Zu den Angeboten zählt u.a. die Durchführung von Seminaren, Workshops und Fachtagungen für Kommunalpolitik, Verwaltung und Bürger.

Fazit: Wie immer liegt es am Umsetzungswillen der Entscheider, ob man die neuen smarten Lösungen nicht bloß als kurzzeitiges Marketingtool, sondern als echte Chance zur Verbesserung der Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität aller Menschen begreifen möchte.

 

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